Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Leistungs- u. Reparaturbedingungen

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis Vertragsbestandteil. Sie haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs- o. ähnlichen Bedingungen der Kunden.

2. Termine

Die Überschreitung vereinbarter Liefer- od. Fertigstellungstermine hat der Unternehmer nicht zu vertreten, wenn deren Einhaltung durch Umstände unmöglich gemacht werden, die außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens liegen, wie z. B. Änderungen im Leistungsumfang, Fehlen von Unterlagen, die zur Auftragsdurchführung erforderlich sind. (z. B. Baugenehmigungen) etc.

3. Kosten für nicht durchgeführte Aufträge

Der entstandene und zu belegende Aufwand (Fehlersuchzeit=Arbeitszeit) ist vom Kunden auszugleichen, auch wenn ein Auftrag nicht durchgeführt wird, weil:
3.1 der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat
3.2 ein benötigtes Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist, ohne dass der Unternehmer diesen Umstand zu vertreten hat.
3.3 Der Kunde einen vereinbarten Termin nicht einhält
3.4 Der Auftrag nach Erteilung zurückgezogen wird.

4. Leistungsverzeichnis
4.1 Dem Unternehmen bleibt vorbehalten, gleichwertige, dem im Leistungsverzeichnis oder Angebot ausgewiesenen Artikel einzubauen, sofern diese in Qualität und Umfang dem angebotenen entspricht.

5. Gewährleistung und Haftung

5.1 Gewährleistung und Haftung bei Reparaturen an Gegenständen
5.1.1 Die Gewährleistung beträgt für alle Arbeitsleistungen sowie für eingebautes Material zwei Jahre.
5.1.2 Der Kunde hat dem Unternehmer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, den Mangel zu beseitigen. Der Kunde hat insbesondere dafür zu sorgen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nachbesserung dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zur Verfügung steht. Ausgetauschte Teile werden Eigentum des Unternehmens.
5.1.3 Stellt sich im Rahmen einer Nachbesserung des Unternehmens nach einer durgeführten Reparaturleistung heraus, dass der beanstandete Fehler auf eine andere technische Ursache zurückzuführen ist als sie bei der ursprünglichen Reparatur vorlag, so liegt kein Fall der Gewährleistung vor. Der entstandene und zu belegende Aufwand ist vom Kunden auszugleichen.
5.1.4 Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden, verursacht werden. Schäden die durch höhere Gewalt wie z.B. Blitzschlag, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung, Mängel an mechanischen oder elektronischen Teilen durch nichtbestimmungsgemäßen Gebrauch od. Mangel durch Verschmutzung sowie Schäden durch außergewöhnliche mechanische, chemische od. atmosphärische Einflüsse.
5.1.5 Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn ohne da Einverständnis des Unternehmens Änderungen an seinen Leistungen vorgenommen werden.
5.1.6 Offensichtliche Mängel der Leistung des Unternehmens muss der Kunde, der nicht Verbraucher ist, unverzüglich, spätestens zehn Werktage nach Eintritt der Erkennbarkeit bei Abnahme oder Inbetriebnahme dem Werkunternehmer schriftlich anzeigen, anderenfalls ist dieser von der Mängelbeseitigung befreit.
5.1.7 Der Unternehmer Haftet für Schäden und Verluste an dem Leistungsgegenstand, soweit ihm od. seinem Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Im Fall der Beschädigung ist er zur lastenfreien Instandsetzung verpflichtet. Ist diese unmöglich od. mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, ist der Wiederbeschaffungswert am Tag der Beschädigung zu ersetzen. Dasselbe gilt bei Verlust. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche des Kunden, sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz od. grobe Fahrlässigkeit des Unternehmens od. seinem Erfüllungsgehilfen vorliegt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper od. Gesundheit, die auf Vorsatz od. Fahrlässigkeit des Verkäufers od. seinem Erfüllungsgehilfen beruhen. Die in Punkt I. 4.1.1 genannte Gewährleistungspflicht von zwei Jahren gilt auch für sonstige Ansprüche des Kunden aus Pflichtverletzungen.
5.2 Gewährleistung und Haftung bei Bauleistungen
Die Gewährleistung und Haftung richtet sich ausschließlich nach § 13 VOB/B.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Soweit die anlässlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile o.ä. nicht wesentliche Bestandteile werden, behält sich der Unternehmer das Eigentum an diesen eingebauten Teilen bis zum Ausgleich aller Forderungen des Unternehmens aus dem Vertrag vor.
6.2 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug od. kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Unternehmer vom Kunden den Gegenstand zum Zwecke des Ausbaus der eingefügten Teile herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde. Erfolgte die Reparatur beim Kunden, so hat der Kunde dem Werkunternehmer Gelegenheit zu geben, den Ausbau beim Kunden vorzunehmen. Arbeits- u. Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden.

7. Erweitertes Pfandrecht

7.1 Dem Unternehmen steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen od. sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
7.2 Wird der Gegenstand nicht innerhalb von vier Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann vom Unternehmer nach Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens drei Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist, ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Unternehmer ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.
II. Verkaufsbedingungen

1. Eigentumsvorbehalt

Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm aus diesem Vertrag zustehender Ansprüche. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit dem Gegenstand nachträglich erwirbt, wie z.B. auf Grund von Reparaturen, Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen. Bis zur Erfüllung dieser Ansprüche dürfen die Gegenstände nicht weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei nicht qualifizierten Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsübereignungen und Verpfändung untersagt. Ist der Kunde Händler (Wiederverkäufer), so ist ihm die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsweg unter der Voraussetzung gestattet, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der Rechnungsforderung des Verkäufers bereits jetzt an diesen abgetreten werden. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des Gegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Gegenstand vom Kunden herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Gegenstand unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Diese Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften eines nicht Kaufmann in da Handelsregister eingetragenen Kunden als Rücktritt. In diesem Fall gelten die Bestimmungen der §§ 501 ff. BGB. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Gegenstandes trägt der Kunde.

2. Gewährleistung und Haftung

2.1 Die Gewährleistung für alle verkauften neuen Gegenständen und Anlagen beträgt zwei Jahre ab Gefahrübergang. Offensichtliche Mängel müssen jedoch binnen zehn Tagen nach Inbetriebnahme gerügt werden, sofern der Kunde kein Verbraucher ist; ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit. Transport- u. Wegekosten werden für tragbare Gegenstände im geschäftsüblichen Einzugsbereich nicht übernommen, wenn sie den Verkaufspreis des Gegenstandes übersteigen würden.
2.2 Bei Gewährleistungsansprüchen hat auf Verlangen des Kunden der Verkäufer, sofern der Mangel mit verfügbaren Ersatzteilen nicht innerhalb von sechs Wochen beseitigt werden kann oder der Verkäufer die Nachbesserung ablehnt oder unzumutbar verzögert, kostenlos Ersatz zu liefern. Im Fall des Fehlschlagens der Ersatzlieferung (Unmöglichkeit oder unzumutbare Verzögerung durch den Verkäufer) kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
2.3 Für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist die Vorlage der Originalrechnung oder anderer Kaufbelege zwingend erforderlich.
2.4 Punkt 4.1.4 der Leistungs- u. Reparaturbedingungen (vorstehend unter I.) gilt entsprechend.
2.5 Der Anspruch auf Gewährleistung bei Eingriffen des Kunden oder Dritten in den Gegenstand erlischt dann nicht, wenn der Kunde eine entsprechende substantielle Behauptung des Verkäufers, dass der Eingriff des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche aus der Durchführung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen vorliegt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit sich hieraus eine Beschränkung der Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit ergibt, gilt diese Beschränkung für den Kunden entsprechend.

III. Gemeinsame Bestimmungen für Leistungen, Reparaturen und Verkäufe

1. Preise- Liefer- und Zahlungsbedingungen

1.1 Die angegebenen Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz des Unternehmens bzw. Verkäufers inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten für Versicherungen, Fracht und Zoll ab Lieferort können getrennt berechnet werden.
1.2 Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in der Summe zahlbar. Teilzahlungen bei Verkäufen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden. In solchen Fällen wir die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mit zwei Raten ganz oder teilweise in Zahlungsverzug gerät.
1.3 Dem Unternehmen bleibt vorbehalten, gleichwertige, dem im Leistungsverzeichnis oder Angebot ausgewiesenen Artikel einzubauen, sofern diese in Qualität und Umfang dem angebotenen entspricht.
1.4 Reparaturrechnungen sind bar zu bezahlen. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung zahlungshalber angenommen.

2 Software

2.1 Die Leistungs- und Verkaufsbedingungen aus I. und II. sind au die Erstellung, Bearbeitung und Veräußerung von Software entsprechend anzuwenden.
2.2 Jegliche Software, die dem Kunden überlassen wird, gilt als gedankliches geschütztes Gut und darf nicht, auch nicht auszugsweise, kopiert oder anderweitig als zum erlaubten Zweck genutzt werden.

3 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit

3.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmer bzw. Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Streitigkeiten unmittelbar oder mittelbar aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- u. Scheckforderungen, mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Trägern von öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Unternehmens bzw. Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keine allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist
3.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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